Tierschutz

Niedersachsen erlaubt wieder Schächten zum islamischen Opferfest

Traditionelle Schächtung eines Hammels beim islamischen Opferfest in Marokko: Auch in Niedersachsen dürfen mit behördlicher Genehmigung 200 Tiere betäubungslos geschlachtet werden

Niedersachsen hat zum islamischen Opferfest erneut eine Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten erteilt. Die an einen Schlachtbetrieb erteilte Genehmigung gelte für maximal 200 Schafe und Ziegen, teilte das Landwirtschaftsministerium in Hannover mit.

In Deutschland ist das Schlachten ohne vorherige Betäubung – das Schächten – grundsätzlich verboten. Der Tierschutz verlangt eine Betäubung, die das Schmerzempfinden der Tiere sicher ausschaltet. Niedersachsen hat jedoch zum islamischen Opferfest erneut eine Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schächten erteilt. Die an einen Schlachtbetrieb erteilte Genehmigung gelte für maximal 200 Schafe und Ziegen, teilte das Landwirtschaftsministerium in Hannover mit. Im vergangenen Jahr war die Genehmigung für das Schlachten von 202 Tieren nach islamischem Ritus erteilt worden.

Vergeblich hatte die AfD im Landtag im vergangenen Jahr ein Ende der Ausnahmeregelung aus Tierschutzgründen verlangt, für den Vorstoß aber keine Mehrheit gefunden. Die Konsensparteien unterstellten der AfD einen »Frontalangriff auf die Religionsfreiheit«. Die SPD-Abgeordnete Karin Logemann nannte das Vorhaben »plump und perfide«.

Empathie für Tiere der islamischen Politideologie geopfert

Bei Halal-Fleisch handelt es sich um Fleisch von nach islamischem oder jüdischem Ritus betäubungslos geschlachteten Tieren. Beim rituellen Schächten, also beim Durchtrennen der Luft- und Speiseröhre des unbetäubten Tieres, unterbleibt das nach EU-Richtlinien vorgeschriebene Abbinden der Speiseröhre. Im Todeskampf, der bis zu 15 Minuten andauern kann, können Keime aus dem Magen der Tiere über die Speiseröhre bis in die Lunge des Tieres gelangen. Hinzu kommen Kot und Urin, die von den qualvoll sterbenden Tieren abgesondert werden. Immer häufiger werden die gefährlichen E. coli-Bakterien im Fleisch nachgewiesen.

Der Schutz der Tiere in Deutschland hat seit 2002 Verfassungsrang in Form eines definierten Staatszieles. Seit 1995 ist in Deutschland offiziell und grundsätzlich nach §4 des TierSchG das Schächten verboten, weil dies nach Glaubensregeln zwar üblich, aber nicht »zwingend« vorgeschrieben ist. Eine Ausnahmeregelung kann jedoch erteilt werden, wenn Teilgruppen einer religiösen Gemeinschaft das Schächten für erforderlich halten. Ob Fleisch eines durch Elektroschock betäubten Tieres als »halal« gelten kann, ist unter Sunniten umstritten. Unter Aleviten wird das Halal-Gebot, basierend auf einer mündlichen Tradition, anders als bei den Sunniten ausgelegt, rituell erfolgt bei den Aleviten die Schächtung ohne Betäubung.

Die Ausnahme zur Regel gemacht

So entschied das Bundesverfassungsgericht und machte diese Ausnahmeregelung des Tierschutzgesetzes (§ 4a (2) 2) zur Norm. Denn angesichts der Masse der Anträge wäre es abwegig, weiterhin von Ausnahmegenehmigungen zu sprechen. Nach Schätzungen der deutschen Bundestierärztekammer, die zu diesem Thema ein Gutachten vorgelegt hatte, wurden 2014 – also noch vor der Massenimmigration von Hunderttausenden gläubigen Muslimen – bis zu 500.000 Tiere pro Jahr aus religiösen Gründen in Deutschland betäubungslos geschächtet. Im europäischen Umland haben die Schweiz, Schweden, die Niederlande und Norwegen das betäubungslose Schlachten verboten. Ebenso Dänemark, dass das Schächtungsverbot damit begründete, dass die Befreiung der Tiere von Leid wichtiger sei, als religiöse Bräuche.

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