Türkei beginnt mit der Abschiebung deutscher IS-Angehöriger:

Horch, was kommt von draußen rein

Die Türkei macht ernst: Noch in dieser Woche werden die ersten deutschen IS-Angehörigen nach Deutschland abgeschoben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagt wieder einmal volle Wachsamkeit zu – ein Schelm, der M wie Miri denkt.

Terrorist mit der Flagge des »Islamischer Staates« (IS-Propagandafoto): Die Türkei will IS-Mitglieder mit deutschem Pass nach Deutschland abschieben

Die Türkei hat ihre Ankündigung wahr gemacht und mit der Abschiebung von deutschen und anderen ausländischen Mitgliedern der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) in ihre Heimatländer begonnen. Allein Deutschland soll im Laufe dieser Woche insgesamt zehn dem IS bzw. dessen Umfeld zugerechnete Personen zurücknehmen, darunter fünf Frauen und zwei Kinder.

Bundesregierung wiegelt ab

Die Bundesregierung erklärte sich zur Aufnahme bereit, wiegelt aber ab: Nicht bei allen Personen gebe es eindeutige Bezüge zum IS. Es ist jedenfalls das erste Mal, dass militante Islamisten per Abschiebung nach Deutschland zurückkehren. Bisher hatte die Bundesregierung nur bei der Rückholung einiger weniger Kinder assistiert.

Ankara hat offenbar die Faxen dicke

Wie das türkische Innenministerium mitteilte, wurde bereits am Montagmorgen ein amerikanischer Staatsbürger als erster IS-Beschuldigter abgeschoben. Ein Bundesbürger und ein Däne sollten ebenfalls noch am Montag folgen. Für Donnerstag ist die Rückführung von sieben weiteren deutschen Staatsangehörigen mit IS-Bezug aus türkischer Haft vorgesehen.

Auch für zwei andere Deutsche, zwei Iren und elf Franzosen, die von türkischen Truppen in Syrien gefasst wurden, werden laut Angaben aus Ankara Abschiebungen vorbereitet. Die aktuellen Maßnahmen betreffen bis auf den Amerikaner sämtlich Europa: In 24 der 25 bisher bekannten Fälle geht es um IS-Verdächtige aus der Europäischen Union.

Mit den Abschiebungen reagiert die Türkei auf die Weigerung mehrerer Staaten, IS-Angehörige aus ihren Ländern wieder aufzunehmen. Innenminister Süleyman Soylu hatte zuvor Versuche europäischer Länder kritisiert, eine Rückführung dieser Personen durch Entzug der Staatsbürgerschaft zu blockieren.

Soylu machte klar, die Betroffenen würden trotz Ausbürgerung in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin bestätigte, dass es sich bei den aktuellen Abschiebungen um drei Männer, fünf Frauen und zwei Kinder handele. Bei zwei Frauen gebe es Anhaltspunkte, dass sie sich in Syrien aufgehalten hätten. Bei den anderen Deutschen könne dies nicht ausgeschlossen werden. Noch sei aber nicht klar, ob es bei allen Personen einen Bezug zum IS gebe. Für den Verdächtigen, der bereits am Montag aus der Türkei nach Deutschland abgeschoben werden sollte, wurde ein IS-Hintergrund seitens Bundesregierung verneint.

Laut ›Deutscher Presse-Agentur‹ (›dpa‹) sollen mindestens zwei der Frauen aus dem Lager Ain Issa in Syrien ausgebrochen sein. Vier der insgesamt fünf deutschen Frauen, darunter eine Hamburgerin, sollen in der vergangenen Woche in der Türkei festgenommen worden sein.

Seehofer: »Die Bürger können sich darauf verlassen …«

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts der Rückkehr mutmaßlicher IS-Anhänger nach Deutschland sorgfältige Überprüfungen angekündigt. »Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass jeder Einzelfall von den deutschen Behörden sorgfältig geprüft wird«, sagte Seehofer. »Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass Rückkehrer mit Verbindungen zum IS zu einer Gefahr in Deutschland werden.«

Noch zehn weitere auf der Liste

Nach türkischen Regierungsangaben saßen bisher 16 deutsche IS-Mitglieder in der Türkei in Haft. Vier weitere Deutsche wurden nach Beginn der türkischen Militärintervention in den vergangenen Wochen in Syrien gefasst. Das bedeutet: Wenn jetzt wie angekündigt zehn Bundesbürger abgeschoben werden, wären noch zehn weitere deutsche Staatsangehörige mit mutmaßlichem IS-Hintergrund in türkischen Gefängnissen oder Internierungslagern in Syrien.

Unter den deutschen IS-Häftlingen in der Türkei ist auch der Deutsch-Chinese Benjamin Xu aus Berlin, der 2014 in der Türkei drei Menschen erschossen haben soll und eine lebenslange Haftstrafe absitzt. Ob Xu ebenfalls unter den »Schüblingen« (Amtsdeutsch) ist, die diese Woche abgeschoben werden sollen, war zunächst unklar.

Insgesamt sitzen rund 800 ausländische IS-Mitglieder in türkischer Haft. Zudem hat die Türkei in Syrien fast 300 ausländische IS-Kämpfer und Familienangehörige festgenommen. Schon seit Jahren schicken die türkischen Behörden zudem verdächtige Ausländer gleich nach der Einreise in ihre Heimatländer zurück, wenn sie einen Bezug zum IS vermuten. Bisher sind laut türkischen Regierungsangaben auf diese Weise rund 7.600 Menschen in insgesamt 102 Länder zurückgeschickt worden.

Maas erwartet Informationen von der Türkei

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte die Türkei auf, schnellstens weitere Informationen zur geplanten Abschiebung von mutmaßlichen IS-Anhängern nach Deutschland zu liefern. Wenn betroffene Personen einen »Bezug zu IS-Kampfhandlungen« hätten, wolle man dafür sorgen, dass sie sich in Deutschland vor der deutschen Gerichtsbarkeit verantworten müssen, sagte der SPD-Politiker am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Es seien aber »ausreichend gerichtsfeste Beweise« erforderlich, um Verdächtige in Haft zu nehmen und vor Gericht zu stellen. (lol)

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