Über 9,6 Millionen Euro für Soros-nahe Gruppen im Haushalt 2019

Steuergelder für Anti-AfD-Propaganda

Die Amadeu Antonio Stiftung von Anetta Kahane (Foto) gehört zu den mit Steuergeldern üppig bezuschussten linken Organisationen

Die Bundesregierung, eigentlich zur Neutralität verpflichtet, gibt 2019 über 9,6 Millionen Euro Steuergelder für Medienlobbyisten aus, die durch politische Einseitigkeit – vor allem durch Agitation gegen die AfD – auffallen.

Bereits 2018 hatte die Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron ergeben, dass die Bundesregierung 2017–2018 über 3,6 Millionen Euro Steuergelder für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ausgegeben hat, die den Open Society Foundations des linken Großspenders George Soros nahestehen und einseitig Propaganda gegen die AfD betreiben.

Die Bundesregierung ist jedoch in ihrer Medienarbeit laut Gesetz zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Bystron mahnte damals an, die Regierung müsse sich an das Gesetz halten und dürfe aus dem Haushalt keine Parteipropaganda mehr finanzieren.

Eine neuerliche Anfrage hat nun ergeben, dass die Regierung diese Praxis keineswegs beendet, sondern noch ausgebaut hat: Im Haushalt 2019 sind über 9,6 Millionen Euro für NGOs vorgesehen, die den Open Society Foundations nahestehen und einseitig Medienarbeit gegen die AfD machen, so die Antwort der Bundesregierung, die dem ›Deutschland-Kurier‹ exklusiv vorliegt.

Die Bekannteste dieser NGOs ist wohl die Amadeu AntonioStiftung, geleitet von der Ex-Stasi-Informantin Anetta Kahane. Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) betreibt Medienarbeit »gegen Rechts«, nicht etwa nur gegen »Rechtsextremismus«, interessiert sich jedoch nie für gewalttätigen Linksextremismus. Ein freier Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung wurde im Februar in Berlin verhaftet, nachdem er das Auto eines AfD-Mitglieds angezündet hat.

Die AAS erhielt 2017 vom Familienministerium im Rahmen des Projekts »Demokratie leben!« 661.000 Euro. Laut einer Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Caren Marks im Familienministerium vom 20. Februar 2018 an den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner waren es 2017 sogar 967.045,66 Euro, wie der Berliner Anwalt Ansgar Neuhof auf dem Online-Portal Achse des Guten schrieb. Der Differenz von 300.000 Euro aus den beiden Antworten bleibt ungeklärt.

2018 blieben die Steuermittel für die umstrittene Kahane-Stiftung nach Kritik von AfD und alternativen Medien weitgehend aus. Das Auswärtige Amt finanzierte die Wanderausstellung »Germany after 1945« der AAS mit 16.000 Euro und das Justizministerium finanzierte die Fachtagung »Gewalt gegen Minderheiten« der AAS mit 7.000 Euro.

Für 2019 weigerte sich das Familienministerium nun, Auskunft über die Höhe der vorgesehenen Förderung zu geben, mit dem Hinweis: »Für das Haushaltsjahr 2019 ist eine valide Angabe … erst nach Abschluss des entsprechenden Haushaltsjahres möglich.« Das Familienministerium unterstützt 2019 jedenfalls 5 Projekte der AAS in ungeklärter Höhe, darunter »Rechtsextremismus und Gender« sowie »Civic.net – Aktiv gegen Hass im Netz«.

Vom Forschungsministerium erhält die AAS 1,572 Millionen Euro für den »Aufbau eines Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt« in Jena.

Die Neuen deutschen Medienmacher, die sich ebenfalls dem »Kampf gegen Rechts«, d. h. vor allem gegen die AfD, verschrieben und ›Bild‹-Chefredakteur Julian Reichelt 2018 mit dem rassistisch benannten Preis Die goldene Kartoffel geehrt haben, erhalten 2019 von der Integrationsbeauftragten im Bundeskanzleramt 853.000 Euro für die Schaffung einer »Informationsplattform für Flüchtlinge« unter handbookgermany.de und 158.000 Euro für das Programm Wege in den Journalismus, insgesamt also 1,11 Millionen Euro.

Der Rat für Migration, der den Mediendienst Integation betreibt und »Experten« in die Medien entsendet, um vor allem die migrationskritische Politik von AfD und CSU negativ darzustellen, erhält 2019 von der Integrationsbeauftragten im Bundeskanzleramt 200.000 Euro.

Die Open Knowledge Foundation des Soros-Veteranen Arne Semsrott (Bruder des Anti-AfD-Komikers Nico Semsrott), der auch für ›Correctiv‹, ›Netzwerk Recherche‹, ›Re:publica‹ und ›Transparency International‹ arbeitet, erhält 4,588 Millionen Euro für diverse Projekte aus dem Forschungsministerium und eine unbekannte Summe aus dem Familienministerium.

Die Soros-nahe Organisation Transparency International erhält vom Auswärtigen Amt 837.000 Euro für Projekte in Nordafrika und dem Nahen Osten, das European Centre for Press and Media Freedom erhält rund 42.000 Euro vom BKM und 120.000 Euro vom Auswärtigen Amt.

Die linke Digitalkonferenz re:publica, auf der der gebührenfinanzierte Komiker Jan Böhmermann seine Doxxing-Kampagne Reconquista Internet vorstellen durfte, auf der dann später zum Mobbing gegen die Mutter der ermordeten Susanna Feldmann aufgerufen wurde, wurde vom Auswärtigen Amt mit 1,114 Millionen Euro finanziert.

Die radikalfeministischen Aktionskünstler von Pinkstinks, die gerne gegen die AfD polemisieren und die Migrationsagenda unterstützen, erhielten vom Familienministerium 84.000 Euro für ihre Meldeplattform gegen »sexistische« Werbung und 72.000 Euro für eine Webplattform »Schule gegen Sexismus«.

»Die Bundesregierung hat keine Konsequenzen aus unserer Anfrage vom vergangenen Jahr gezogen, und verteilt immer noch großzügig Steuergelder an Organisationen, die als ihr Kerngeschäft Medienarbeit gegen die AfD betreiben. Wir werden nun rechtliche Schritte prüfen«, so der Fragesteller Petr Bystron gegenüber dem ›Deutschland-Kurier‹.

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