Urteil des Arbeitsgerichts Berlin in Sachen Pronold:

Versorgung von Parteisoldaten unzulässig

Niederlage vor Gericht: Florian Pronold, SPD-Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, wird auf einen Posten als Direktor der Berliner Bauakademie verzichten müssen

Der Streit um die Leitung der Berliner Bauakademie durch den für den Posten nicht qualifizierten SPD-Politiker und Staatssekretär Florian Pronold wurde vor Gericht ausgetragen. Das Arbeitsgericht Berlin entschied am Dienstag, dass die Stelle nicht mit dem SPD-Funktionär besetzt werden darf.

Gegen die Ernennung des SPD-Politikers Florian Pronold zum Direktor der Berliner Bauakademie hatten mehrere Hundert Architekten und Museumsfachleute mit einem offenen Brief protestiert. Darin heißt es, der Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Bundesumweltministerium sei für das Amt nicht qualifiziert, dem Auswahlverfahren habe es an Transparenz gefehlt. Pronold sei in der Welt des Bauens nahezu unbekannt. Damit werde eine Chance vergeben, die Bauakademie als Architekturzentrum mit internationaler Ausstrahlung zu etablieren, heißt es in dem Schreiben weiter.

Verdacht einer politisch motivierten Stellenbesetzung

Im Vorfeld wurde der Verdacht einer politisch motivierten Entscheidung laut, auch wenn die Direktorenstelle schlechter entlohnt wird als die eines Staatssekretärs. Das Innenministerium hatte hingegen erklärt, Pronold habe in der Findungskommission »in jeder Hinsicht« überzeugt. In benannter Findungskommission, die Pronold seinerzeit in seiner Zuständigkeit als Baustaatssekretär ebenso wie den Stiftungsrat der Bauakademie selbst besetzte, saß die Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, Barbara Ettinger, eine Parteikollegin Pronolds.

Am Dienstag nun gab das Arbeitsgericht Berlin dem Kläger Philipp Oswalt – einem Architekturprofessor aus Kassel, der von 2009 bis 2014 die Stiftung Bauhaus Dessau leitete, der sich auch auf die Stelle beworben hatte – recht und erließ eine einstweilige Verfügung, die der als Bundesstiftung organisierten, in Gründung befindlichen Akademie verbietet, die Stelle mit dem bereits ausgewählten Pronold zu besetzen.

Das Gericht erkannt in der ersten von zwei Klagen an, dass der Kläger »hinreichende Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Stellenbesetzung« vorgetragen habe, während der zuständige Stiftungsrat »keine Einzelheiten« angegeben habe, warum Pronold im November 2019 ausgewählt worden sei. Oswalt hat demnach Anspruch darauf, dass seine Bewerbung neu berücksichtigt wird, weil er geltend machen konnte, dass das Auswahlverfahren »nicht ordnungsgemäß durchgeführt« wurde. Er hatte Pronold, der nicht Architekt, sondern Jurist ist, als nicht qualifiziert bezeichnet.

Ein Parteifunktionär fast ohne Berufserfahrung außerhalb der SPD

Der 47-jährige Pronold, bereits seit seiner Schulzeit SPD-Mitglied, verfügt über nahezu keinerlei außerparteiliche Berufserfahrung. Dass seine Besetzung für den Chefposten der Berliner Bauakademie politisch motiviert war, nennt der Parteifunktionär im Interview mit dem ›Tagesspiegel‹ eine »Verschwörungstheorie«.

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