Verfassungsschutz und AfD

Folgt am Freitag die nächste – illegale – Diffamierung?

»Show-Möglichkeit, unliebsame politische Konkurrenz zu diffamieren«? Bayern Innenminister Joachim Herrmann (CSU) präsentiert den Verfassungsschutzbericht

Jedes Jahr stellt Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) den Verfassungsschutzbericht für Bayern vor. Als Termin für die Pressekonferenz hat sich die Zeit zwischen Ende März und Mitte April etabliert. Nicht so in diesem Jahr. 2019 findet die Pressekonferenz erst am 17. Mai 2019 statt und damit nur wenige Tage vor der Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai.

Herrmann, schon mehrfach wegen des rechtswidrigen Ablaufs seiner Pressekonferenzen zum Verfassungsschutz durch Gerichte verurteilt, könnte einmal mehr seine Chance nutzen, die politische Konkurrenz zu diffamieren.

Eine Pressekonferenz direkt vor dem Wochenende vor der Wahl

Da trifft es sich gut, dass der Termin an einem Freitag stattfindet. Das erwartbare Opfer, die AfD, wird über das Wochenende kein Gericht mehr anrufen können. Tagelang könnten die Medien den nächsten vermeintlichen Skandal unter Berufung auf eine als neutral gedachte und doch zum Missbrauch genutzte Behörde und die nächsten Angriffe des CSU-geführten Ministeriums verbreiten.

Der CSU kann man da einiges zutrauen. 2017 wurde die Beobachtung Petr Bystrons (AfD) in Bayern verkündet. Rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht München feststellte. 2019 schlägt die CSU dann zunächst im Bund zu: Horst Seehofer lässt durch den neuen Präsidenten des Bundesamtes, Thomas Haldewang, die AfD zum Prüffall erklären. Erneut rechtswidrig. Diesmal festgestellt durch die Kölner Verwaltungsrichter.

Joachim Herrmann (CSU) als Serientäter

Damit diese illegale Kampagne möglich wurde, musste der frühere Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, gehen. So erklärte es zumindest Ralf Stegner, hochrangiges Mitglied der Regierungspartei SPD, via ›Twitter‹ einer nur mäßig überraschten Öffentlichkeit.

Bystron stellt sich daher schon darauf ein, ab Freitag erneut eine Kampagne der CSU zu erleben, wie er im Interview mit dem Deutschland Kurier erklärt

»Wer die Pressekonferenzen zum Verfassungsschutzbericht in Bayern in den letzten Jahren verfolgt, weiß, dass dies eine einmalige Show-Möglichkeit Herrmanns ist, unliebsame politische Konkurrenz zu diffamieren«, erklärt Bystron. »So war das bei mir 2017 und 2017 mit meinen Kollegen aus dem Landtag 2018«, zeigt der Bundestagsabgeordnete das serielle Verhalten Herrmanns auf.

Folgt ein Doppelschlag?

Und schon in der nächsten Woche dürfte der nächste Schlag folgen: Am 22. Mai stellt Herrmann den Verfassungsschutzbericht in einer öffentlichen Sitzung des Innenausschusses den Landtagsabgeordneten vor. Vier Tage vor der EU-Wahl.

Warum dieser Termin? Man habe sich nach dem Terminkalender Herrmanns gerichtet, erklärt das Bayerische Innenministerium gegenüber dem Deutschland Kurier.

Die Frage des Deutschland Kurier, ob die Pressekonferenz dazu genutzt werden soll, die EU-Wahl zu beeinflussen, lässt das Innenministerium unbeantwortet. Sprecher Oliver Platzer verweist darauf, die Beobachtung der AfD-Jugendorganisation »Junge Alternative« und des »sogenannten Flügels« sei bundesweit erst 2019 aufgenommen worden.

Die Presse als Stichwortgeber?

Will wohl heißen: Da sich der Verfassungsschutzbericht auf das vergangene Jahr 2018 bezieht, sind diese Beobachtungen (als Verdachtsfall!) nicht Gegenstand der Pressekonferenz. Eigentlich. Denn schon einmal haben Herrmann und seine Staatsdiener dies umgangen.

Die wenige Wochen später wieder eingestellte Beobachtung des »Verdachtsfalls« Bystron wurde 2017 aufgenommen. Die damalige Pressekonferenz wurde jedoch für den Bericht über das Jahr 2016 einberufen. Welch »Glück«, dass der erste Journalist, der durch Oliver Platzer aufgerufen wurde, fragte, ob Bystron beobachtet werde. Wie von Zauberhand fand sich in den Unterlagen des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Burkhard Körner, eine vorbereitete Stellungnahme.

Herrmann will sich zu »aktuellen« Fragen äußern

»Wird – ähnlich wie im Falle des Petr Bystron – eine Stellungnahme für (etwaige) Nachfragen der Presse bzw. der Landtagsabgeordneten vorbereitet?«, wollte der Deutschland Kurier vom Innenministerium wissen. Keine klare Antwort. Lediglich der Hinweis, Herrmann werde »aber als verantwortlicher Innenminister selbstverständlich auch zu aktuellen Fragestellungen Stellung nehmen«.

Christian Jung

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