Verharmlosung des Linksextremismus

Bundesregierung trickst bei Erfassung von Links- und Rechtsextremisten

von Christian Jung

Der Linksextremismus in Deutschland zelebriert sein hässliches Gesicht alljährlich am 1. Mai vor aller Augen. Doch stellt die latent gewalttätige linksextreme Szene das ganze Jahr über eine stete Gefahr für die demokratische Kultur in unserem Land dar. Umso skandalöser ist die Verharmlosung dieser Gruppen durch die Verfassungsschutzbehörden. Linksextremismusexperte Christian Jung zeigt im Deutschland Kurier anhand von exklusivem Datenmaterial, wie manipulativ Verfassungsschutzämter bei der Erfassung des Linksextremismus vorgehen.

Brennende Müllcontainer in der Adalbertstraße, Berlin-Kreuzberg nach einer 1.Mai-Demonstration: Der Linksextremismus feiert sich selbst, der Staat schaut zu und verharmlost

Statistik kann dazu dienen, ein Problem auszumachen. Aber auch dazu, ein solches zu verschleiern. Zu Letzterem hat sich die Bundesregierung entschieden. Genauer: Der Verfassungsschutz (VS). Das ergaben Recherchen des Deutschland Kurier und eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner (AfD) und seiner Fraktion. Der größte Skandal: Die Länder tricksen bei der Verharmlosung des Linksextremismus noch mehr.

Augenscheinliches Ziel der Bundesregierung: Die Zahl der Rechtsextremisten aufzublasen. Denn ohne die Statistiktricks würde das Übergewicht der Linksextremisten noch deutlicher. Der Kniff: Der Verfassungsschutz führt eine Kategorie ein, die er nur auf Rechtsextremisten anwendet. Der subkulturell geprägte Rechtsextremismus.

25.250 Rechtsextremisten gibt es laut Verfassungsschutzbericht des Bundes im Jahr 2017 in ganz Deutschland. Davon sind 9.200 angeblich »subkulturell geprägte Rechtsextremisten«. Eine Seite später steigt die Zahl des »weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials« gar auf 12.900 an.

Keine »linke Subkultur«?

Auf Seite 103 des VS-Berichts findet der Leser die Angabe, es gebe 29.500 Linksextremisten. Wie auch bei den Rechtsextremen versteht sich diese Zahl als die Summe nach Abzug der »Mehrfachmitgliedschaften«. Merkwürdig allerdings: Einen unstrukturierten Linksextremismus scheint es nicht zu geben. Schon gar nicht einen solchen, der »subkulturell geprägt« ist.

Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Rechtsausschusses, wollte es daher genauer wissen. Eine Kleine Anfrage sollte Aufklärung bringen. Die Antwort der Bundesregierung, die dem Deutschland Kurier vorliegt, lässt die Statistik des Verfassungsschutzberichtes wie eine Seifenblase platzen.

Die Bundesregierung muss einräumen, bei Linksextremisten partout keine »Subkultur« erkennen zu wollen. In der Antwort heißt es: »Der Begriff der Subkultur wird für eine Kategorisierung von Gruppierungen in den Phänomenbereichen Links- und Ausländerextremismus sowie Islamismus/ islamitischer Terrorismus nicht verwendet und findet daher keine Berücksichtigung bei der Feststellung des Personenpotenzials.«

Bundesregierung sagt laut eigenem VS-Bericht die Unwahrheit

Brandner kritisiert das nun durchsichtige Statistikmanöver scharf: »Es ist bezeichnend, dass die Bundesregierung zugibt, bei der Erfassung von Linksextremisten, Rechtsextremisten und Extremisten aus dem religiösen Spektrum einen Unterschied zu machen. Die Kriterien zur Erfassung müssen einheitlich sein, um die Zahlen, die dem Verfassungsschutzbericht zu entnehmen sind, überhaupt vergleichen zu können.«

Das Kriterium »Subkultur« auf einen Phänomenbereich anzuwenden, auf andere aber nicht, ist nicht das einzige Problem. Es weiß auch niemand so genau zu sagen, was Subkultur genau ist. So räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort selbst ein, das »Konzept der ›Subkulturen‹ stammt aus der Soziologie und ist schon dort nicht einheitlich definiert«. Es darf sich also jeder unter Subkultur vorstellen, was er möchte, solange die Phantasie sich ausschließlich auf den Rechtsextremismus bezieht.

Die Bundesregierung jedenfalls stellt sich unter anderem Skinheads vor. Das Problem dabei: Es gibt auch linksextreme Skinheads. Einer dieser »Red Skins«, Thomas Meyer Falk, ist derart gefährlich, dass er seit 20 Jahren in Haft sitzt und mittlerweile von der Strafhaft in Sicherungsverwahrung wechselte. Im aktuellen Sonderheft der »Roten Hilfe« grüßt der Mann aus dem Knast seine linken Genossen. Auch sonst ist die Szene durchaus vital, wenn auch die Sicherheitsbehörden hierzu keine Zahlen liefern (wollen?).

Die »Rote Flora« im Schanzenviertel in Hamburg: Keine Linksextreme Subkultur im Sinne des Verfassungsschutzes – oder vielleicht doch?

Mal ist die »Rote Flora« Subkultur und dann auch wieder nicht

Welche extremistische Strömung durch die Größe ihres Potenzials denn die größere Gefahr darstellen könnte, will aber die Bundesregierung offenkundig ohnehin nicht so genau wissen. Es lasse sich nun einmal Links- mit Rechtsextremismus nicht vergleichen, teilt sie Brandner mit. Und so heißt es in ihrer Antwort an Brandner weiter: »Zwar liegen dem BfV einzelne Randerkenntnisse zu Überschneidungen von Linksextremisten mit etwaigen möglicherweise auch als subkulturell zu bezeichnenden Gruppierungen vor. Diese Gruppierungen sind als solche aber vom gesetzlichen Beobachtungsauftrag des BfV nicht umfasst. Es erfolgt daher keine systematische Beobachtung und entsprechend keine gesonderte Darstellung im Verfassungsschutzbericht.«

Da hätte ein Blick in den eigenen Verfassungsschutzbericht 2017 nicht geschadet. Dort heißt es auf Seite 108 mit Hinweis auf linksextreme Hotspots wie die »Rote Flora« in Hamburg oder das Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin: »Mancherorts bilden solche Objekte den Rahmen für eine subkulturelle ›Gegenkultur‹, die auch nicht extremistische Personengruppen anspricht.«

Es gibt also gar einen ganzen »Rahmen« für eine »subkulturelle« linksextreme Gegenkultur. Ein Personenpotenzial will die Bundesregierung dort allerdings mit aller Macht nicht erkennen. Aber die Bundesregierung und ihre Sicherheitsbehörde stellen keinen der sonst so berühmten Einzelfälle dar. Im Gegenteil. Auch die Verfassungsschutzbehörden der Länder gehen so vor. Etwa in Sachsen-Anhalt, wo der »weitgehend unstrukturierte, meist subkulturell geprägte Rechtsextremismus« mit 760 Personen gar deutlich mehr als die Hälfte (!) des Gesamtaufkommens (1.300 Personen) ausmacht.

Länder lassen etwa 9.000 Linksextremisten »verschwinden«

Brandner und die Bundestagsfraktion der AfD wollten daher wissen, ob dieses Vorgehen zwischen Bund und Ländern abgesprochen ist. Nicht nur das, erklärt die Bundesregierung. Vielmehr werden die Zahlen jährlich in einem »formalisierten Verfahren im Verfassungsschutzverbund« erhoben. Die Ergebnisse auf Bundes- und Landesebene seien im Grunde vergleichbar. »Geringe« (sic!) Unterschiede könnten sich »jedoch für die Eröffnung der Zuständigkeiten ergeben, die in den Landesgesetzen geregelt sind«.

Merkwürdig: Die Zahl der Linksextremisten in den Ländern lag 2016 bei rund 20.580. Der Bund zählte aber 28.500 der »Antifa« und sonstigen Aktivisten der linksextremen Szene. »Gering« ist dieser Unterschied gewiss nicht mehr.

2017 verschwanden dann noch mehr Linksextremisten aus den Länderberichten: 29.500 waren es nach Angaben des Bundes, die Länder wiesen dagegen nur etwa 20.700 Linksextremisten aus. Woher kommen die Unterschiede? Wohin verschwinden die etwa 9.000 und damit eine ganze Kleinstadt von Linksextremisten auf dem Weg von der Bundesstatistik und dem »Verfassungsschutzverbund« in die VS-Berichte der Länder?

Niedersachsen und Hamburg erklären in Fußnoten gar, es gebe noch ein zusätzliches »Mobilisierungspotenzial«. Warum aber ist ein »Mobilisierungspotenzial« kein »Personenpotenzial«? Und könnte dieses Mobilisierungspotenzial gar etwas mit dem »subkulturellen« Linksextremismus zu tun haben, den es nicht gibt? Ja, offensichtlich nicht geben darf.

Verwüstung und Gewalt gegen des verhasste »System«: Eingeschlagene Scheibe an einer Sparkasse in Berlin

Welche Verfassungsschutzbehörden sind die größten Trickser?

Auf Anfrage des Deutschland Kuriers vermag das Bundesamt für Verfassungsschutz auch keine wirkliche Erklärung für die Unterschiede zwischen Bund und Ländern zu liefern. Die Schlapphüte Seehofers wissen aber mitzuteilen, die »Erfassung des Personenpotenzials für die Phänomenbereiche auf Bundesebene durch das Bundesamt für Verfassungsschutz [erfolge, die Red.] jährlich in Abstimmung mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz«. Wichtig, der letzte Satz in der Antwort an den Deutschland Kurier: »Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Verantwortung für die Verfassungsschutzberichte der Länder bei dem jeweiligen Bundesland liegt […].« Mit anderen Worten: Die ohnehin schon heruntergerechnete Zahl der Linksextremisten wird durch die Länder noch weiter gedrückt. Bleibt die Frage: Welche Länder sind noch größere Trickser als der Bund?

Christian Jung

Christian Jung

Der Münchner Journalist Christian Jung recherchiert seit Jahren in der linksextremen Szene, deckte zahlreiche Fälle öffentlicher Finanzierung von Antifa-Organisationen auf und ist Autor des Buches »Der Links-Staat« sowie zweier gleichnamiger Filmdokumentationen. Einer der Filme, »Die kommunalen Netzwerke« steht auf YouTube zur Verfügung. Der zweite Teil, »Antifa & Staatspropaganda«, sowie das Buch können über den Kopp-Verlag bestellt werden.

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