Vor dem CDU-Parteitag das übliche Friede-Freude-Eierkuchen-Geschwurbel. Die Merz-Festspiele scheinen abgesagt:

Der Störenfried(rich) der CDU

War da nicht was am Tag nach dem Wahldesaster in Thüringen? »Grottt-ttten-schlecht!« Und: »So kann es nicht weitergehen.« Sollte da nicht eine Rede kommen, die sich gewaschen haben würde beim morgen beginnenden CDU-Parteitag? Die Merz-Festspiele von Leipzig scheinen abgesagt.

Stimme aus dem politischen Off: Der Scheinkonservative Friedrich Merz (CDU) träumt noch immer von der Kanzlerkandidatur. Auch bei den Grünen biederte er sich schon an

»Ist Friedrich Merz der neue Guttenberg?«, fragte neulich die ›FAZ‹ und wollte damit sagen: »Jedenfalls ist er eine Projektionsfläche für viele Sehnsüchte in konservativen und wirtschaftsnahen Kreisen der Partei.«

Man könnte die Frage in ihrer Doppeldeutigkeit aber auch so verstehen:

Ist Merz ein ähnlicher Blender und Maulheld wie der längst verglühte CSU-Komet KTG? Sind die – neuerdings wieder – regelmäßigen Wortmeldungen des vor 17 Jahren von Angela Merkel gestürzten Ex-Fraktionschefs im Grunde nichts anderes als verzweifelte Hilferufe aus dem politischen Off? Hilfe, holt mich wieder rein!

Mit Friedrich, dem Wüterich aus dem »Struwwelpeter«, beschrieb der schriftstellernde deutsche Kinderpsychologe Heinrich Hoffmann (1809–1894) das Krankheitsbild eines an einer Aufmerksamkeitsstörung leidenden tobsüchtigen Knaben. Friedrich Merz, der sich vor einem Jahr im Rennen um den Parteivorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer geschlagen geben musste und der sich damit nicht abzufinden scheint, verspotten sie in der CDU inzwischen als »Störenfriedrich«.

Hochgesteckte Erwartungen

Es reichte eine kleine Meldung Anfang November, um die CDU in helle Aufregung zu versetzen. Merz wolle eine Rede halten, eine »Grundsatzrede« gar, hieß es. Nicht in irgendeinem Hotel gegen Honorar, nicht an einer Universität, sondern in Leipzig vor den 1001 CDU-Delegierten.

Putschgerüchte machten in Berlin die Runde. Würde Merz – der Vergleich drängt sich angesichts der Örtlichkeit einfach auf – zur »Völkerschlacht« in der CDU aufrufen? Würde er die offene Revolte gegen Angela Merkel wagen und würde er deren Kra-Ka-Klon gleich mit stürzen?

Würde der »Immer zwei Schritte vor und einen Schritt zurück«-Sauerländer dieses Mal wirklich die alles entscheidende »Man sieht sich immer zweimal im Leben«-Rede halten? Würde er – kurzum – abrechnen mit der Christlichen Desaster Union?

Der neue Merz-Hype ist schon wieder vorbei

Merz hätte die Gelegenheit dazu gehabt. Er hätte mehr als nur einen Tagesordnungspunkt auf die Agenda des Leipziger Parteitags setzen können: vorgezogene Wahl eines neuen Vorsitzenden etwa. Oder: Bestimmung des Kanzlerkandidaten der CDU ein Jahr vor dem von Kramp-Karrenbauer diktierten Termin. Oder er hätte – mindestens – einen Antrag auf Beendigung der Chaos-GroKo stellen können. All dies wäre nach der CDU-Satzung möglich gewesen.

Hätte, hätte – Fahrradkette

Tatsächlich, der Zeitpunkt schien zunächst günstig. Nach einem Jahr unter Führung von Annegret Kramp-Karrenbauer ist die CDU-Bilanz einfach nur noch erschütternd: Wahlpleiten in Serie wie zuletzt in Thüringen, die Umfragewerte im Tiefkeller.

Und es sah sogar zunächst danach aus, als würde Merz Morgenluft wittern: Je näher der Parteitag rückte, desto häufiger tauchte er auf der politischen Bühne auf. Ein Interview hier, ein Hintergrundgespräch da, eine Rede an der Harvard-Universität (wie ein halbes Jahr zuvor Merkel), ein jovialer Auftritt bei der Jungen Union (JU) mit Bierflasche in der Hand.

Selbst die Junge Union geht von der Merz-Fahne

Doch die Luft scheint wieder raus zu sein – zisch, wie aus einem Heißluftballon. Der neue (zweite) Merz-Hype ist verflogen. Selbst die Junge Union, zusammen mit Mittelstand und Wirtschaftsflügel bisher an vorderster Merz-Front, lässt den Sauerländer im Regen stehen.

JU-Chef Tilman Kuban distanzierte sich in dieser Woche ausdrücklich von der harschen Kritik des früheren Unionsfraktionschefs an der Bundesregierung (»grottenschlecht«). Er teile die Kritik an der Bundesregierung »in dieser Schärfe und Gänze nicht«, sagte der JU-Funktionär Kuban der ›Rheinischen Post‹.

Merz selbst scheint wenige Tage vor dem Parteitag in Leipzig klar geworden zu sein, dass er – Völkerschlacht hin oder her – wieder einmal dasteht wie ein Feldherr ohne Truppen. Kleinlaut ließ er wissen, es gehe in Leipzig auch gar nicht um Personaldebatten, schon gar nicht um Personalentscheidungen. »Wir haben auf diesem Parteitag keine Personalentscheidungen, und wir werden auch keine Personaldiskussionen führen«, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und schalmeite: Er werde in Leipzig »einige wenige Anmerkungen« zu grundsätzlichen Fragen machen. »Es wird also sehr sachlich und konstruktiv werden.«

Pflicht-Applaus ist ihm trotzdem sicher

Merz wird also in Leipzig im Wesentlichen seine wirtschaftsorientierte Kernklientel in der Union bedienen – eine verschwindend kleine Minderheit in einer inzwischen linksgrünen Partei, in der die Günthers aus Kiel und die Laschets aus Düsseldorf das Sagen haben. Merz wird sich dabei nicht entblöden, die AfD wieder einmal pflichtschuldigst mit der NPD gleichzusetzen oder in deren Nähe zu rücken.

Merz wird allerdings nichts sagen zur Vision eines bürgerlichen Bündnisses unter Einschluss der AfD, sollte er, was immer unwahrscheinlicher ist, Unions-Kanzlerkandidat werden.

Mag sein, dass Friedrich Merz der Letzte sein wird, der bemerkt, dass es sich in der CDU längst aus-ge-Merz-t hat. Die Christliche Desaster Union sucht nämlich einen Kanzlerkandidaten, der kompatibel ist mit der neuen schwarz-grünen Farbenlehre. Und dazu fällt den meisten in der Partei eigentlich nur ein Name ein: Armin Laschet. Merz würde da nur stören mit seinem neoliberalen Politikansatz. (oys)

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