Was wird jetzt aus Friedrich Merz?

Friedrich Merz referiert vor dem »Deutschen Wirtschaftsforum«: Der Sauerländer könnte als Wirtschaftsexperte auch zukünftig eine wichtige Rolle in der CDU spielen
Die Chaos-Groko schleppt sich mit altem Streit ins neue Jahr

Als der jüdische Verleger Adolph Ochs 1896 die New York Times übernahm, gab er der 1851 von Henry J. Raymond und George Jones gegründeten Zeitung ihr legendäres Motto. Es setzt bis heute journalistische Maßstäbe: »All the News That’s Fit to Print« – alle Neuigkeiten, die es wert sind, gedruckt zu werden.

Zur Wahl der neuen CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer stellte das Weltblatt lapidar fest: »It doesn’t matter who replaces Merkel. Germany is broken!« So muss man es wohl sehen: Es ist egal, wer Angela Merkel ersetzt. Deutschland ist kaputt.

Nach dem Selbstfindungstrip der CDU setzten Union und SPD ihr zerrüttetes Regierungsbündnis wieder da fort, wo sie im Herbst aufgehört hatten: mit der perpetuierten Regierungskrise als Staatsräson. Ob es der von der SPD angezettelte Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist oder die von der CDU geforderte Streichung der Fördergelder für den Diesel-Prozesshansel »Deutsche Umwelthilfe« – in Berlin regieren auch zum Jahreswechsel großes Chaos und kleines Karo. 

Selten allerdings sah man Angela Merkel (CDU) so entspannt und gelöst – ja geradezu glückselig – wie in Marrakesch während ihrer Rede zur Verabschiedung des UN-Migrationspaktes. Dieser hat Belgien inzwischen in eine veritable Regierungskrise gestürzt. Gleichwohl lobte die Masseneinwanderungskanzlerin das verhängnisvolle Abkommen noch einmal überschwänglich und versprach mehr Wohlstand durch Migration: »Deutschland ist ein Land, das aufgrund seiner demografischen Entwicklung auch in Zukunft vermehrt Fachkräfte, auch vermehrt aus Ländern außerhalb der Europäischen Union, brauchen wird.«

Worte, bei denen deutschen Arbeitnehmern die Ohren klingeln müssen:

▸ Bayer baut 12.000 Stellen ab, schickt Mitarbeiter mit 57 Jahren in den Vorruhestand;

▸ Siemens streicht 6.900 Arbeitsplätze;

▸ beim Wagonhersteller Bombardier stehen 5.000 Entlassungen an;

▸ die Deutsche Bank will jedem zehnten Mitarbeiter kündigen.

Während die Stimmung in der Wirtschaft so mies ist wie lange nicht mehr, rückt innenpolitisch die Frage in den Vordergrund, wie es nach dem Hamburger Parteitag in der CDU weitergeht. Nach der knappen Niederlage von Friedrich Merz gegen den Merkel-Klon Annegret Kramp-Karrenbauer (»AKK«) ist die Union so tief gespalten wie nie. Es hagelt Parteiaustritte.

Alexander Mitsch, Chef der konservativ ausgerichteten »WerteUnion«, drohte bereits mit der Gründung einer neuen Partei. Hermann Hesse, Bundesschatzmeister der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, nannte die Wahl des politisch minderbegabten JU-Chefs Paul Ziemiak zum neuen CDU-Generalsekretär einen »Griff ins Klo von ›AKK‹«.  Um weitere Parteiaustritte zu verhindern, sprach sich der Mitgliederbeauftragte der CDU, Henning Otte, dafür aus, Friedrich Merz über einen »herausgehobenen Posten« in die CDU einzubinden.

Merz will der CDU ein »Angebot machen«

Der bei der Wahl zum CDU-Parteivorsitz knapp unterlegene Merz wollte Medienberichten zufolge mit »einem Angebot« auf die CDU zugehen, was seine vor allem vom Wirtschaftsflügel der Partei geforderte »Einbindung« angeht. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der Union, Wolfgang Steiger, insistierte in den Zeitungen der »Funke Mediengruppe«: Merz müsse eine tragende Rolle in der Partei spielen. Die breite Zustimmung der Delegierten beim Parteitag und bei der Basis bei den Regionalkonferenzen zu übergehen, hätte »fatale Folgen«, unkte Steiger. Joachim Pfeiffer (CDU), wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sekundierte: »Es liegt jetzt in der Hand der neuen Vorsitzenden, schnell, klar und nicht nur verbal deutlich zu machen, welche Zukunftsperspektiven sie dieser Kern- und Stammklientel in der CDU bietet.«

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU), empfahl Kramp-Karrenbauer, sie solle »einige Bälle aufnehmen, die Friedrich Merz in den Raum geworfen hat«. Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, verbreitete: Merz habe der Gruppe signalisiert, er sei »bereit, weiterzumachen und Verantwortung zu übernehmen«.

Was Merz konkret mit »Verantwortung« meint, war vergangene Woche noch unklar. Ob es sich dabei um eine Unterstützung der CDU bei der Europawahl und den Landtagswahlen 2019 handelt oder sogar um einen Kabinettsposten – darüber wurde in der Hauptstadt unterschiedlich spekuliert.

Aus dem Umfeld des Sauerländers wurde gestreut, der Wirtschaftsjurist sei angeblich bereit, einen Ministerposten im Bundeskabinett zu übernehmen. Genannt wurde das Wirtschaftsministerium. Merz stelle dafür allerdings weitreichende Bedingungen. So fordere er die politische Unterstützung der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei seinen wirtschaftspolitischen Vorhaben, um sich nicht in aussichtslosen Kämpfen mit Kanzlerin Merkel und der SPD zu verschleißen.

In der Tat wäre das Wirtschaftsministerium eine Option, die den Ex-Fraktionschef reizen könnte. Zum einen pfeifen es die Spatzen vom Dach des Reichstages, dass Amtsinhaber Peter Altmaier (CDU) nach der Europawahl im Mai als EU-Kommissar nach Brüssel wechseln will. Zum anderen gab es schon einmal einen CDU-Wirtschaftsminister, der es aus diesem Amt zu höheren Weihen schaffte: Bundeskanzler Ludwig Erhard.

QUELLEBild: imago
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