Wegweisendes Urteil:

Entlassung eines Soldaten wegen Verweigerung von Handschlag bei Frauen rechtens

Muslim zurecht aus der Bundeswehr entlassen: Kameradschaft und Respekt muss auch gegenüber weiblichen Soldaten gelten

Ein muslimischer Zeitsoldat sah in seiner Entlassung aus der Bundeswehr »eine Vorverurteilung von Personen muslimischen Glaubens«. Er wollte Frauen aus religiösen Gründen nicht die Hand geben. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz folgte dem Kläger nicht, sondern stellte sich neben die Bundeswehr und erklärte die Entlassung für rechtens.

Wenn sich ein Soldat aus religiösen Gründen weigert, Frauen die Hand zu geben, rechtfertigt das nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz seine Entlassung. Ein solches Verhalten widerspreche den Pflichten zum Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten, heißt es in einem am Donnerstag in Koblenz veröffentlichten Beschluss vom Dienstag. Eine Entlassung beruhe somit auf einer Verletzung militärischer Dienstpflichten und nicht auf einer Vorverurteilung von Menschen muslimischen Glaubens. (AZ: 10 A 11109/19.OVG)

Der Soldat missachte die Gleichstellung von Mann und Frau, was wiederum eine Missachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sei, erklärte das Oberverwaltungsgericht. Zwar fordere keine Vorschrift die Begrüßung per Handschlag. Das Verhalten des Klägers rechtfertige aber die Annahme, dass er Kameradinnen nicht ausreichend respektiere und damit den militärischen Zusammenhalt sowie die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gefährde.

In dem Fall ging es um einen muslimischen Soldaten auf Zeit. Im Jahr 2017 habe das Bundesamt für den militärischen Abschirmdienst (MAD) das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr darüber informiert, dass der Kläger sich möglicherweise religiös motiviert radikalisiere, teilte das Gericht mit. Bei einer Befragung habe der Soldat unter anderem erklärt, es sei seine persönliche Sache, wenn er Frauen nicht die Hand gebe. Nach einer Anhörung wurde er 2018 aus dem Dienstverhältnis entlassen. Seine hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Koblenz ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun am Donnerstag diese Entscheidung. Einen Antrag auf Zulassung einer Berufung gegen das Urteil lehnte das Gericht ab.

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