Wie Altparteien, Wirtschaft und Verbände eine Zugewinngemeinschaft bilden:

Die Abkassierer

Wenn es um lukrative Beraterverträge oder gut dotierte Funktionärsposten geht, bilden Altparteien,Wirtschaft und Interessengruppen eine Zugewinngemeinschaft zum beiderseitigen Vorteil. Kritiker fordern seit langem eine längere Schamfrist, wenn Politiker in die Wirtschaft oder als Lobbyisten zu Verbänden wechseln.

Nur einige Beispiele für Politiker, die nach ihrem Ausscheiden aus der Politik in der Wirtschaft Kasse machen: Gerhard Schröder, Ronald Pofalla, Joschka Fischer, Oliver Wittke (o., v. li.), Dirk Niebel, Katherina Reiche, Kurt Beck, Eckart von Klaeden, Roland Koch (u. v. li.)

Die Ratten verlassen das sinkende Schiff: Eine an und für sich auch nebensächliche Personalie ging dieser Tage im täglichen Hauptstadt-Trubel unter. Oliver Wittke, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, wechselt als Lobbyist in die Wirtschaft. Oliver wer?

Der 1966 geborene CDU-Politiker galt einmal als eine Art politisches Wunderkind, als er vor 20 Jahren die SPD-Hochburg Gelsenkirchen schleifte und erster CDU-Bürgermeister der Ruhrmetropole wurde. Jetzt wird Wittke Hauptgeschäftsführer des »Zentralen Immobilien Ausschusses« (ZIA). Dabei handelt es sich um einen großen Wirtschaftsverband der deutschen Immobilienwirtschaft mit Sitz in Berlin.

Wittke will schon in einem Jahr die Seiten wechseln, weshalb ein paar »Fraktionskollegen« und »Parteifreunde« genüsslich alte Zitate von ihm streuen.

Als nämlich der Merkel-Intimus, Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (60, CDU), vor knapp fünf Jahren von der Regierungsbank auf den hoch dotierten Posten eines Infrastruktur-Vorstands bei der Deutschen Bahn wechselte, hatte Wittke empört gefordert, mindestens 18 Monate Karenzzeit einzuhalten. Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, sagte schon Konrad Adenauer (CDU).

Fader Beigeschmack

Wenn hochrangige Regierungsmitglieder und Abgeordnete der Altparteien geräuschlos und fast nahtlos von der Politik in die Wirtschaft wechseln, hat das immer einen faden Beigeschmack. Politiker verfügen über Insiderwissen und ein wertvolles Netzwerk an Kontakten. Unternehmen können dadurch einen leichteren Zugang in die Politik erhalten und Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren nehmen. Wenn Politiker kurz vor dem Ausscheiden lukrative Jobangebote von Unternehmen erhalten und annehmen, kann das auch dazu verlocken, politische Entscheidungen zugunsten ihrer künftigen Arbeitgeber zu beeinflussen.

Die Causa Schröder

Als prominentestes Beispiel gilt Gerhard Schröder (75, SPD). Als Kanzler hatte er sich für den Bau der Gaspipeline Nord Stream eingesetzt, nach seiner Kanzlerschaft wurde er Chef des Verwaltungsrates bei der Nord Stream AG. An dem Unternehmen hält der russische Erdgasriese Gazprom die Mehrheit.

Auch als Reaktion auf die Causa Schröder verabschiedete der Bundestag im Juli 2015 ein Gesetz, das Kabinettsmitgliedern eine Sperrzeit von 18 Monaten vorschreibt. Während dieser Zeit dürfen sie nicht in die Wirtschaft wechseln. Organisationen wie Lobbycontrol dauert diese Sperrzeit nicht lange genug: Sie fordern eine Karenzzeit von drei Jahren.

Ein anderer prominenter Seitenwechsler ist der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (61, CDU). Von 2011, einem Jahr nach seinem Ausscheiden aus dem Regierungsamt, bis 2014 war Koch Vorstandschef des Bau- und Dienstleistungskonzerns Bilfinger. Heute ist er Aufsichtsratschef der Bank UBS Europe und Mitglied im Aufsichtsrat von Vodafone Deutschland.

Wird eine Merkel-Vertraute neuer VDA-Chef?

► Aktuell wird die frühere CDU-Politikerin und Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Hildegard Müller (52), als neue Präsidentin des »Verbandes der Deutschen Automobilindustrie« (VDA) gehandelt, nachdem Sigmar Gabriel (60, SPD) abgesagt hat. Zuvor hatte der frühere Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (70, CDU) fast 11 Jahre lang den Spitzenjob als Cheflobbyist der deutschen Autobauer inne. Der VDA gilt als eine der begehrtesten Verbandspfründe überhaupt. Der Posten soll mit rund 800.000 Euro Jahresgehalt dotiert sein; außerdem stehen dem Präsidenten (der Präsidentin) Luxus-Dienstwagen aller deutschen Premiummarken im Fuhrpark zur Verfügung. Denn der VDA-Chef kann ja schlecht beim Daimler in Stuttgart mit einem 7er-BMW vorfahren wie umgekehrt auch nicht mit einer S-Klasse in München.

Müller arbeitete zuletzt als Vorstand für den Energiekonzern »Innogy« und kann auf langjährige Lobbyerfahrung zurückblicken: Von 2008 bis 2016 führte sie den »Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft«.

Die Liste der Altparteien-Abkassierer ließe sich endlos fortsetzen:

► Laut »Lobbypedia« gründete Ex-Außenminister Joschka Fischer (71, Grüne) ein Jahr nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag 2007 sein eigenes Beratungsunternehmen. Bezüglich seiner Klienten – genannt wurden u. a. BMW, RWE, REWE und Siemens – hält sich der einstige Frankfurter Steinewerfer vornehm bedeckt.

► Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Ex-SPD-Chef Kurt Beck (70) heuerte 2013 beim Pharmariesen Boehringer Ingelheim mit Sitz in Rheinland-Pfalz an.

► Katherina Reiche (46, CDU) konnte von ihrem früheren Staatssekretärinnen-Büro im Bundesverkehrsministerium sogar den neuen Arbeitsplatz schon sehen: 2015 wechselte sie als Hauptgeschäftsführerin zum Verband Kommunaler Unternehmen (VKU). Anfang 2020 steht der nächste Wechsel an – zum Energieriesen E.ON.

Das hat kurioserweise bereits zu ersten Kündigungen von schwulen und lesbischen Stromkunden geführt. Hintergrund ist: Als CDU-Abgeordnete hatte Reiche aus ihrer Abneigung gegenüber Homosexuellen nie ein Hehl gemacht. Bereits bei Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes erklärte sie, es sei ein »Angriff auf Ehe und Familie«, wenn gleichgeschlechtliche Paare rechtlich anerkannt werden. 2011 sagte sie in einer Talkshow, dass sie lesbische und schwule Paare als »nicht normal« ansehe. Ein Jahr später erklärte sie in einem Interview mit der ›Bild‹-Zeitung, dass Homosexuelle eine Gefahr für das Land darstellten: »Unsere Zukunft liegt in der Hand der Familien, nicht in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften …« Zumindest in diesem Punkt wird man ihr kaum widersprechen können.

► Ex-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (43, FDP) wechselte 2014 trotz scharfer Kritik als Generalbevollmächtigter zur Allianz Private Krankenversicherung.

► Der ehemalige Entwicklungsminister Dirk Niebel (56, FDP) berät seit 2015 den Rüstungskonzern und Automobilzulieferer Rheinmetall.

► Eckart von Klaeden (53, CDU), zuletzt Staatsminister im Kanzleramt, wechselte 2013 nahtlos erst an die Spitze der Daimler-Hauptstadt-Repräsentanz – heute leitet der Merkel-Günstling in Stuttgart die Abteilung Politik und Außenbeziehungen. Aufgrund der Umstände seines Wechsels aus dem Bundeskanzleramt zur Daimler AG leitete die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Ex-CDU-Politiker ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme ein. Das Verfahren wurde 2015 von der Berliner Staatsanwaltschaft eingestellt.

Ein Geschmäckle, wie der Schwabe sagt, bleibt trotzdem – nicht nur in diesem Fall. (oys)

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