Wie SPD und CDU deutsche Arbeitnehmer-Interessen verraten

Mogelpackung Facharbeiterzuwanderungsgesetz

Weihnachtszeit, Weihnachtsmärchenzeit. In vielen Kindertheatern laufen jetzt wieder die schönen alten Stücke. Und fast immer gibt es die Hexe, die Arges im Schilde führt, aber freundlich tut, und mit Erfolg: Trotz der besorgten Warnrufe des Publikums, trotz all des flehentlichen »Nein, nicht!« fällt der brave Märchenheld immer herein auf die böse Zauberin.

In der politischen Wirklichkeit heißt die Hexe GroKo, Große Koalition. Und der Märchenheld ist der deutsche Arbeiter, Angestellte, Beamte und Rentner, der CDU und SPD wählt. Auch er wird an der Nase herumgeführt, auch ihm will man nichts Gutes.

Rund 1,5 Millionen »Flüchtlinge« ließ die GroKo 2015 ins Land, indem sie die Grenzen öffnete.

Die sind auch jetzt noch offen, und Monat für Monat kommen weiterhin 10.000 Illegale nach Deutschland. Im Sommer, als das Wetter auf dem Mittelmeer besser war, waren es auch mal 15.000 oder 18.000 im Monat, so genau weiß das niemand. Denn es wird ja nicht kontrolliert. Nur die Behörden sehen anhand der Asyl- und Hartz-IV-Anträge, wie immer mehr versorgt werden müssen.

Endstation Arbeitsamt: Für Geringqualifizierte werden Zuwanderer zur Konkurrenz

Es zahlen dafür jene, die noch arbeiten. Und zwar in legalen Berufen. Für sie wird es wegen der Zuwanderung immer härter: Die Wohnungen werden teurer, die Schulen immer schlechter, die Rentenaussichten düsterer. Denn große Teile der Steuermittel gehen für die »Flüchtlinge« drauf. Derzeit etwa 30 Milliarden pro Jahr, Tendenz steigend. Diese Milliarden fehlen für die Renten, aber auch im Straßenbau und andernorts. Und wer in einfachen Jobs tätig ist, im Lager, als Tellerwäscher oder Wachdienst, hat zudem noch die Konkurrenz aus Afrika und der arabischen Welt an der Hacke. Danke, Frau Merkel!

Doch das reicht der Kanzlerin und ihren sozialdemokratischen Helfershelfern noch nicht. Heimlich, still und leise haben sie den Global Compact for Migration entworfen, und zwar federführend. Der Vertrag will angeblich rechtlich nicht bindend sein, enthält aber 85 Mal die Formulierung »Wir verpflichten uns…«. Im Ergebnis, so der ehemalige ›SPIEGEL‹-Chef Stefan Aust, »dürfen alle kommen«. Aufgepasst: Das sagt ein Linker!

Für den deutschen Arbeiter bedeutet das: Noch mehr Konkurrenz, noch mehr Steuermittel für Fremde.

Irgendwann werden auch die Krankenkassen die weiße Fahne hissen; oder die Beiträge drastisch erhöhen. Aber die zahlt nur, wer auch arbeitet. Doch auch das ist der GroKo noch nicht genug. Einst wollten die Genossen die »Belastbarkeit der Wirtschaft« prüfen; nun prüfen sie lieber die Belastbarkeit des deutschen Arbeitnehmers. Solange der noch röchelt, geht noch was. Und den Soli bekommt er, trotz sprudelnder Steuereinnahmen und vieler »Ehrenworte«, auch nicht zurück.

Der neueste böse Streich der Hexe heißt Facharbeiterzuwanderungsgesetz. Noch vor Weihnachten will die GroKo das Gesetz durchpeitschen. Denn der Wirtschaft fehlen, trotz zurückgehender Konjunkturaussichten, an­geblich 315.000 Facharbeiter. Offensichtlich waren jene 1,5 Millionen, die 2015 einwanderten, doch nicht so gut ausgebildet, wie Regierung und Medien monatelang behaupteten. Eben nicht alles Ärzte und Ingenieure – was jedem klar sein musste, der ein Blick auf die Karawanen und Schlepperboote warf. Da sah man eher Hirten und Tagelöhner. Die sind nun hier. Schon 2016 schätzte die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles, dass 70 Prozent der Zugereisten nicht lesen und schreiben könnten, 90 Prozent auf lange Zeit nicht in den Arbeitsmarkt vermittelbar seien – also dem deutschen Steuerzahler dauerhaft auf der Tasche lägen.

Daher müssen nun wirkliche Facharbeiter her. Und das wäre auch okay. Immerhin würden dann ein paar Neudeutsche tatsächlich etwas fürs Bruttosozialprodukt tun, und nicht nur im Negativen. Aber der Referentenentwurf, der jetzt vorliegt, setzt völlig andere Ziele. Ihm geht es nicht um die Auswahl der Besten, sondern um Erleichterung der Einreise und dauerhaften Verbleib. Auch das Facharbeiterzuwanderungsgesetz ist eine Mogelpackung. In Wirklichkeit will es Zuwanderung unumkehrbar machen.

Denn nicht Deutschland wählt aus, sondern der Einreisende.

Er hat ein Recht zu kommen, wenn er ausreichend Deutsch spricht, einen Arbeitsvertrag und entsprechende Qualifikationen hat. Arbeitsverträge lassen sich pro forma abschließen, und für die großzügige Anerkennung von Deutschkenntnissen und ausländischer Qualifikationen werden die rot-grün geführten Bundesländer schon sorgen. Dass es sich, wie früher, um einen »Engpassberuf« handeln muss, ob Deutschland den Neubürger also braucht, ist künftig egal. Auch die Prüfung, ob nicht ein Deutscher für den Job zur Verfügung steht, soll entfallen. Wenn ein Deutscher arbeitslos wird, weil ihm ein Zugereister den Job wegnimmt, ist das der GroKo egal.

Migranten in einem Schreinerei-Lehrbetrieb: DIe große Mehrzahl der Neuankömmlinge sind für die Arbeit in Deutschland nicht qualifiziert

Nicht einmal ein Arbeitsvertrag ist zwingend erforderlich. Einreisen darf auch, wer hier einen Job sucht. Und gleich mitgelockert werden die Regeln für Auszubildende, obwohl die nun gerade noch keine Facharbeiter sind. Sie dürfen während der Lehre nicht abgeschoben werden und sollen danach noch zwei Jahre hier arbeiten dürfen. Das macht mit der Lehre zusammen fünf Jahre; danach werden Kirchen, Gewerkschaften, Asyl-Lobby und »Härtefallregelungen« schon dafür sorgen, dass aus dem angeblich vorübergehenden Aufenthaltsstatus ein dauerhafter wird.

Schließlich gibt es noch die »Beschäftigungsduldung«. Sie ist das neue Wort für den bekannten »Spurwechsel«, den die SPD unbedingt wollte. In der Sache geht es um Ausländer, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, die aber dennoch »geduldet« sind. Ihnen eröffnet das Facharbeitergesetz einen neuen Weg, trotz Ausreisepflicht in Deutschland zu bleiben. Wer ein wenig Deutsch kann, ein Jahr »geduldet« ist und 35 Stunden pro Woche sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, darf hierbleiben, sofern er seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann. Den seiner Kinder und Angehörigen muss er nicht bestreiten. Für den zahlt der deutsche Arbeitnehmer. Rumänische Banden, die schon jetzt im großen Stil Scheinbeschäftigungen zwecks Sozialbetrug und Kindergelderschleichung betreiben, können somit ihr Geschäftsmodell fortsetzen. Das neue Gesetz macht es möglich.

Für den deutschen Arbeiter ist das Facharbeiterzuwanderungsgesetz der vergiftete Apfel der bösen Hexe. Seine Interessen werden verraten. Denn er wird mit noch mehr Zuwanderern konkurrieren müssen – im Job, um Wohnungen, bei Schulen und Kitas. Und bei all dem ist die angebliche Arbeitnehmerpartei SPD ganz vorne mit dabei!

Für die deutschen Unternehmer ist das neue Gesetz allerdings ein Geschenk.

Jahrelang haben sie die Ausbildung deutscher Jugendlicher vernachlässigt, nun können sie auf Leute zurückgreifen, die schon anderswo eine Ausbildung gemacht haben. Und sie können dabei auch noch die Preise drücken. Im IT-Bereich, wo der Mangel an Facharbeitern laut deutscher Industrie besonders gravierend sein soll, lässt sich das schon jetzt sehen: Die Einstiegsgehälter liegen nur leicht über denen anderer Berufe – ein klares Markt-Zeichen, dass man es nicht nötig hat, gute Leute mit höheren Gehältern anzulocken.

Wirtschaftsminister Altmaier, gleichsam regierungsamtlicher Cheflobbyist der deutschen Wirtschaft, sprach daher bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfs von einem »wirklich guten Tag für Deutschland«. Für den deutschen Arbeitnehmer war es das nicht.

Nicolaus Fest

war bis September 2014 stellvertretender Chefredakteur der ›Bild am Sonntag‹. Seit Oktober 2017 ist er Autor des Deutschland Kurier.

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